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KG, 23.02.1973 - 1 W 1672/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 12.01.2021 - 9 W 1093/20
Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken; Kostenniederschlagung wegen …
Indes soll auch nach Maßgabe dieser Auffassung eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn eine Aufrechnung mit illiquiden, also bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Aktiv- bzw. Gegenforderungen erklärt wird, die nicht im Zusammenhang mit Amtspflichtverletzungen des Notars stehen (so bereits KG, Beschluss vom 23. Februar 1973 - 1 W 1672/72 - ZZP 86 (1973), 441 mit zust. Anm. Grunsky OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Mai 2002 - 24 U 8/02 - juris Rn.13 Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 767 Rn. 58).